Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Yios GbR (im Folgenden „Verkäufer“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen über den Erwerb von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über den Online‑Shop des Verkäufers abschließt. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Diese AGB finden ebenfalls Anwendung auf Vertragsabschlüsse, die auf den Erwerb von Gutscheinen gerichtet sind, sofern an entsprechender Stelle keine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.3 Ebenso gelten die folgenden Bestimmungen für Verträge, die auf die Bereitstellung digitaler Inhalte gerichtet sind, soweit in solchen Fällen nichts anderes vorgesehen ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche Daten, die in digitaler Form erzeugt und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Je nach inhaltlicher Beschreibung des Verkäufers kann Vertragsgegenstand sowohl die einmalige Lieferung von Waren als auch die fortlaufende Lieferung innerhalb eines Abonnementmodells (im Folgenden „Abonnementvertrag“) sein. Bei einem solchen Abonnement verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vereinbarten Waren während der festgelegten Vertragslaufzeit in den definierten Zeitabständen zu liefern.
1.7 Der Vertragsgegenstand kann – abhängig von der jeweiligen Beschreibung durch den Verkäufer – ebenfalls in der einmaligen oder periodischen Bereitstellung digitaler Inhalte bestehen (im Folgenden ebenfalls „Abonnementvertrag“). In diesem Fall stellt der Verkäufer während der vereinbarten Vertragsdauer die digitalen Inhalte in den festgelegten Intervallen bereit.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in dem Online-Shop der Yios GbR enthaltenen Produktinformationen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Vorbereitung eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abzugeben. Nachdem er die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Die Yios GbR kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem dem Kunden eine Auftragsbestätigung in schriftlicher Form oder in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt wird, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem die bestellte Ware an den Kunden ausgeliefert wird, wobei der Zugang beim Kunden entscheidend ist, oder
indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Wenn mehrere dieser Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem die erste der genannten Handlungen erfolgt. Die Frist für die Annahme beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am Ablauf des fünften Tages danach. Erfolgt keine Annahme innerhalb dieser Frist, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal, erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Für Kunden ohne PayPal-Konto gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Mit Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Kundenangebots in dem Moment, in dem der Kunde den Button zum Abschluss der Bestellung betätigt.
2.5 Nach Abgabe eines Angebots über das Bestellformular speichert die Yios GbR den Vertragstext und stellt ihn dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt keine weitere Bereitstellung des Vertragstextes. Hat der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop angelegt, werden die Bestelldaten archiviert und können über das passwortgeschützte Konto des Kunden kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Zur besseren Erkennung kann die Browser-Vergrößerungsfunktion genutzt werden. Eingaben können im Bestellprozess über Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigiert werden, bis der Bestellabschluss-Button betätigt wird.
2.7 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache möglich.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit alle Mitteilungen der Yios GbR oder ihrer Beauftragten empfangen werden können. Insbesondere muss bei Nutzung von SPAM-Filtern gewährleistet sein, dass E-Mails des Verkäufers zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern wird grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt.
3.2 Detaillierte Informationen über Umfang, Voraussetzungen und Ausübung des Widerrufsrechts sind in der vom Verkäufer bereitgestellten Widerrufsbelehrung enthalten.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes angegeben ist, verstehen sich alle Preise als Endpreise. Der Verkäufer nutzt die Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG, daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt.
4.2 Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten verursachen, die vom Kunden zu tragen sind, etwa Bankgebühren oder Einfuhrabgaben (z. B. Zölle). Diese Kosten entstehen unabhängig davon, ob die Lieferung selbst in ein Nicht-EU-Land erfolgt oder die Zahlung vom Ausland aus getätigt wird.
4.3 Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Die Zahlung unterliegt den PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Für Kunden ohne PayPal-Konto gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Mit Abschluss der Bestellung über den entsprechenden Button erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Stripe erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe kann weitere Zahlungsdienste einsetzen, auf deren besondere Bedingungen der Kunde gegebenenfalls hingewiesen wird. Weitere Informationen sind unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.6 Für Zahlungen per Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Prüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand anbietet, erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des definierten Lieferbereichs, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich ist die Lieferadresse, die der Kunde während des Bestellprozesses angibt. Wird PayPal als Zahlungsmethode gewählt, gilt die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse zum Zeitpunkt der Zahlung als verbindlich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht erfolgen, trägt dieser die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Ausgenommen hiervon sind Versandkosten im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts. Die Regelungen zur Erstattung von Rücksendekosten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, geht das Risiko für zufälligen Verlust oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transportdienstleister übergeben wurde. Bei Verbrauchern verbleibt dieses Risiko grundsätzlich bis zur tatsächlichen Übergabe an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person. Abweichend hiervon kann das Risiko auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden übergehen, wenn er den Transportdienstleister selbst bestimmt und der Verkäufer diesen zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine korrekte oder termingerechte Lieferung aufgrund nicht zu vertretender Umstände nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer bei der Beschaffung der Ware alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Lieferung sicherzustellen. Bei vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit informiert der Verkäufer den Kunden umgehend und erstattet geleistete Zahlungen unverzüglich.
5.5 Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist aus organisatorischen Gründen nicht vorgesehen.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt, wahlweise:
als Download
per E-Mail
5.7 Digitale Inhalte werden ebenfalls elektronisch bereitgestellt, wahlweise:
als Download
per E-Mail
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Sofern in der Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers keine abweichenden Regelungen getroffen sind, erhält der Kunde an den bereitgestellten digitalen Inhalten ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses Recht dient ausschließlich der privaten Verwendung durch den Kunden.
6.2 Es ist dem Kunden untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder Kopien für Dritte anzufertigen, sofern nicht ausdrücklich eine Übertragung der Lizenz an Dritte durch den Verkäufer gestattet wurde.
6.3 Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird das Nutzungsrecht erst mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung wirksam. Der Verkäufer kann dem Kunden jedoch auch vor vollständiger Zahlung eine vorläufige Nutzung gestatten. Diese vorläufige Nutzung führt nicht zu einem Übergang der Rechte an den Inhalten.
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer vor Leistungserbringung in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, finden die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung Anwendung. Bei Lieferungen von Waren gelten hiervon folgende Besonderheiten:
8.2 Unternehmer:
Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung frei wählen.
Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung.
Bei gebrauchten Waren sind Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
8.3 Verbraucher:
Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung, sofern dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Verkürzung der Frist informiert wurde.
8.4 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht:
für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
bei arglistigem Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer,
für Waren, die in ihrer üblichen Verwendung in Bauwerken eingesetzt wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben,
bei bestehenden Pflichten des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates oder Aktualisierungen für digitale Produkte, soweit diese Bestandteil des Liefervertrags sind.
8.5 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige Rückgriffsansprüche unberührt.
8.6 Kaufmännische Kunden nach § 1 HGB unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeigepflicht, gilt die Lieferung als genehmigt.
8.7 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren. Unterbleibt dies, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Mängelrechte unberührt.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
9.1 Erbringt der Verkäufer neben der reinen Warenlieferung auch eine Verarbeitung der Ware gemäß spezifischer Kundenwünsche, muss der Kunde alle hierfür notwendigen Inhalte – wie Texte, Bilder oder Grafiken – in den vom Verkäufer geforderten Dateiformaten, Formatierungen sowie Bild- und Dateigrößen bereitstellen. Zudem muss der Kunde dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte für diese Inhalte einräumen. Die Verantwortung für die Beschaffung und die Rechte an diesen Inhalten liegt allein beim Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die überlassenen Inhalte zu nutzen und dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme aller anfallenden Kosten für Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Prüfung und Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich mit einer festgelegten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), dürfen ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Einlösung ausgeschlossen sein, sofern dies im Aktionsgutschein ausdrücklich angegeben ist.
10.3 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann stets nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.
10.5 Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuell verbleibendes Restguthaben wird nicht erstattet.
10.6 Übersteigt der Wert der Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins, kann der Differenzbetrag über eine der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
10.7 Ein Aktionsgutschein wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.
10.8 Wird Ware, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, erfolgt keine Rückerstattung des Gutscheinwertes.
10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflicht durch Lieferung an die Person, die den Gutschein im Online-Shop einlöst, sofern er nicht Kenntnis von einer fehlenden Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsbefugnis hat oder grob fahrlässig keine Kenntnis davon erlangt hat.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), dürfen ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein selbst nichts anderes bestimmt ist.
11.2 Geschenkgutscheine sowie daraus verbleibende Restguthaben können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kaufjahr eingelöst werden. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablauf dieses Zeitraums gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
11.4 Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine dürfen nur für den Erwerb von Waren verwendet werden, nicht jedoch zum Kauf weiterer Geschenkgutscheine.
11.6 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Geschenkgutscheins, kann der verbleibende Differenzbetrag über eine der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.
11.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflicht durch Lieferung an die Person, die den Gutschein im Online-Shop einlöst, soweit er nicht Kenntnis von einer fehlenden Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsbefugnis der einlösenden Person hat oder grob fahrlässig keine Kenntnis davon erlangt hat.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.